Hartz IV Satz für Kinder, nicht verfassungsgemäß?

Das Bundessozialgericht hat nun ein Urteil zum Hartz IV Regelsatz gesprochen, dieser sei nicht verfassungsgemäß. Das Kinder unter 14 Jahren, 40 Prozent weniger bekommen als erwachsene Menschen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Ich finde es schon erstaunlich, wie lange es dauert, das ein solches Urteil kommt. Mittlerweile gibt es Hartz IV ja bereits einige Jahre. Derzeit stehen einem Kind (0-13 Jahre) 211 € / Monat zu, einem Erwachsenen 351 €. Jugendlichen von 13-18 Jahren, stehen immerhin 281 Euro pro Monat zu.

Das Arbeitsministerium sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf. Denn mit dem nun beschlossenen Konjunkturpaket, werden die Sätze für genau diese Altersgruppe, angehoben.

Für mich ist schon erstaunlich, wie man überhaupt je auf diese Idee gekommen ist. Brauchen Kinder wirklich weniger als Erwachsene? Ich denke Nein, sie brauchen genauso Essen, Klamotten, Strom, Fahrtkosten und viele weitere Dinge. Wenn man es genau betrachtet, dann brauchen sie sogar mehr Geld, als ein arbeitsloser Erwachsener.

Das Problem bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche ist, sie werden vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet. Was ist mit den zusätzlichen Ausagben für den Kindergarten und die Schule, auch Kleidung muss öfters neu gekauft werden. Kinder haben nun mal die Eigenschaft, schnell aus ihren Klamotten herauszuwachsen. So ist nun eine hitzige Diskussion entstanden, ein paar Zitate möchte ich euch nicht vorenthalten.

“Die Bundesregierung muss den Bedarf für Kinder komplett neu ermitteln – und zwar schnell” so Markus Kurth gegenüber Spiegel Online. Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, hält die Argumentation der Regierung für “absurd”! Heinz Hilgers weiter, “den Bedarf an Windeln und Schulsachen nicht aus dem Zigaretten- oder Alkoholkonsum von Erwachsenen ableiten”. Genau da gebe ich Hilgers recht, frage mich überhaupt für wie naiv die Regierung ihre Arbeitgeber, das Volk hält! Hilgers findet es “fast schon zynisch” ,dass sich erst das Verfassungsgericht einschalten muss.

Bis zu einem endgültigen Urteil ist es aber noch ein Weilchen hin, denn nun dürfen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes damit beschäftigen. Sollte sie der Argumentation des Hamburger Bundessozialgerichtes folgen, dann könnte sich schon bald, einiges bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche ändern.

Sind 211 Euro pro Monat und Kind, wirklich genug?

Ein paar Links zu dem Thema gibt es natürlich auch:

• Spiegel-Online: Hartz-IV-Urteil bringt Regierung in Zugzwang
• TLZ: Parteien begrüßen Urteil zu «Hartz-IV» für Kinder
• Focus-Online: Regierung verweist auf Konjunkturpaket